Norm

ABGB §1380 A

RS0032708

Der sogenannte "Kassaausgleich" ist ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB. Mangels einer ausdrücklichen oder aus den Umständen des einzelnen Falls zu schließenden stillschweigenden Vereinbarung, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Ausgleichsbetrags die ursprüngliche Forderung wieder auflebe, kann nur dieser begehrt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0032708

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)