Normen

FinStrG §35 Abs1
ZollG §3 Abs3

RS0083405

Weder die Zolltarifbestimmungen noch die Vorschriften über die EUSt stellen darauf ab, ob den Waren ein ideeller Wert zugesprochen werden kann oder nicht. Ausschlaggebend für die Eingangsabgabenpflicht ist vielmehr allein der den Waren im konkreten Fall zukommende materielle (wirtschaftliche) Wert.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0083405

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