OGH 30.01.1978, 13Os207/77

Normen

RS0094523

§ 147 Abs 1 Z 1 StGB konsumiert die Urkundenfälschung des § 223 StGB.

Norm

RS0095597

Gebraucht der Täter in der Folge die von ihm gefälschte Urkunde selbst im Rechtsverkehr, so haftet er nur nach § 223 Abs 2 StGB; die Fälschung stellt insoweit eine straflose, weil nachbestrafte Vortat dar.

Norm

RS0092049

Der Ablauf der Verjährungsfrist für eine gerichtliche strafbare Handlung im Sinne des § 58 Abs 2 StGB wird nicht durch die Begehung eines Finanzvergehens, das von Gericht zu ahnden ist, gehemmt.

Norm

RS0098175

Das Gesetz sieht ein Recht der Parteien, einen Sachverständigen abzulehnen, überhaupt nicht vor. Lediglich dann, wenn erhebliche Einwendungen gegen einen Sachverständigen vorgebracht werden und nicht Gefahr im Verzuge ist, sind andere Sachverständige beizuziehen (§ 120 StPO). Als solch ein erheblicher Einwand kann aber das Vorbringen des Verteidigers, der Sachverständige habe schon in einem oder mehreren anderen Verfahren über die zu untersuchende Person ein Gutachten abgegeben, nicht angesehen werden.

Normen

StPO §120
StPO §126 Abs3 B
StPO §126 Abs4 B

RS0098195

Bei "erheblichen Einwendungen" im Sinne des § 120 StPO muss es sich um Umstände handeln, die die Person des Sachverständigen von vornherein ungeeignet erscheinen lassen, etwa wegen persönlicher Kontakte zu Personen, die am Ausgang des Strafverfahrens interessiert sind oder wegen mangelnden Fachwissens.

Norm

FinStrG nF §22

RS0086087

Abs 2 des § 22 FinStrG hindert nicht die gesonderte Ahndung des Delikts der Urkundenfälschung (§ 223 StGB) mit einem Finanzvergehen.

Normen

RS0095705

Der Schutzzweck der §§ 223, 224 StGB bezieht sich ua auf die Richtigkeit des Inhalts einer im Rechtsverkehr zu gebrauchenden öffentlichen Urkunde.

Normen

RS0076294

Die Tatsache, daß die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuer abgesetzt werden kann (sodaß eine unrichtig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer keine finanziellen Auswirkungen hat), hindert nicht die Unterstellung einer Einfuhrumsatzsteuerverkürzung unter § 35 Abs 2 (§ 36 Abs 2) FinStrG.

Normen

RS0086156

Bei Aufhebung des Ausspruchs über den Wertersatz muß auch der Strafausspruch, dessen Bestandteil der Wertersatz ist, aufgehoben werden.

Normen

RS0087876

Bei Aufhebung des Strafausspruchs kann der Verfallsausspruch, soweit er rechtskräftige Schuldsprüche betrifft, aufrecht bleiben.

Norm

FinStrG aF §32 Abs2

RS0086529

Dem Ausdruck "Verbrechen" kommt nach dem StRAG keine selbständige Bedeutung mehr zu; § 200 und 201 lit a StG = § 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 (oder Abs 3) StGB.

Norm

RS0086563

Die Verkürzung ist mit der am Zollamt zu niedrig festgesetzten Abgabe bewirkt.

Norm

StRAG ArtVIII

RS0087445

Eine neue Bestimmung entspricht der früheren, wenn das Wesen des Deliktstypus beibehalten wurde, mag die Bestimmung auch im neuen Recht eine von der früheren abweichende Gestaltung erfahren haben.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0094523

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