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OGH 30.01.1978, 13Os207/77

OGH 30.01.1978, 13Os207/77

Rechtssätze


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Norm
FinStrG aF §32 Abs2
RS0086529
Dem Ausdruck "Verbrechen" kommt nach dem StRAG keine selbständige Bedeutung mehr zu; § 200 und 201 lit a StG = § 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 (oder Abs 3) StGB.
Norm
RS0086563
Die Verkürzung ist mit der am Zollamt zu niedrig festgesetzten Abgabe bewirkt.
Norm
StRAG ArtVIII
RS0087445
Eine neue Bestimmung entspricht der früheren, wenn das Wesen des Deliktstypus beibehalten wurde, mag die Bestimmung auch im neuen Recht eine von der früheren abweichende Gestaltung erfahren haben.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086529
Datenquelle

Fundstelle(n):
NAAAF-71331