OGH 17.11.1983, 13Os141/83

Norm

RS0101704

Da aus dem Protokolls- und Urteilsvermerk weder das Geständnis noch das (dieses stützende) Ergebnis der Beweisaufnahme zu entnehmen ist, ist das erstgerichtliche Urteil, soweit insoweit die Tatfrage betroffen ist, (hier: im Rahmen einer Beschwerde nach § 33 StPO) unüberprüfbar.

Normen

MilStG §8
WehrG §10

RS0082614

Bei der zivilen Ausbildungsstätte eines im Sinne § 10 Abs 3 bis 8 WehrG zur beruflichen Bildung befohlenen Soldaten handelt es sich um einen ihm zugewiesenen Aufenthaltsort im Sinne § 8 MilStG; die Teilnahme am vorgesehenen Ausbildungsgang ist Dienst.

Norm

MilStG §8

RS0087178

Alternativer Mischtatbestand.

Norm

MilStG §8

RS0087172

Schutzzweck ist die Gewährleistung der Dienstbereitschaft und Einsatzbereitschaft der Truppe.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101704

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