OGH 16.12.1976, 13Os126/76

Normen

RS0090661

Bei Bestimmung der Zusatzstrafe (§ 40 StGB) ist zunächst zu ermitteln, welche Strafe bei gemeinsamer Aburteilung aller Straftaten zu verhängen gewesen wäre. Von dieser Strafe ist sodann die in dem gemäß § 31 StGB zu beachtenden Vor-Urteil verhängte Strafe abzuziehen, wobei die Differenz die zu verhängende Zusatzstrafe ergibt.

Norm

RS0091197

Dieser Erschwerungsgrund ist auch im Falle der Bedachtnahme gemäß dem § 31 StGB (bei Ausmittlung der gedachten Gesamtstrafe) heranzuziehen.

Normen

RS0099829

Bei Beurteilung der Frage eines nachteiligen Einflusses der behaupteten Formverletzung auf die Entscheidung kann der OGH auch Beweismittel, die nicht Grundlage der Entscheidung erster Instanz waren, verwerten oder ihre Beischaffung gemäß § 285f StPO veranlassen und sie seinem Erkenntnis zugrunde legen.

Norm

RS0091635

Es kommt bei der Tragweite dieses Erschwerungsgrundes nicht auf die Vorstrafe, sondern auf die auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Taten an, deretwegen der Angeklagte schon verurteilt worden ist.

Norm

RS0090170

Eine allgemeine Prognose des Sachverständigen die nur die verba legalia des § 23 StGB enthält ohne entsprechende Konkretisierung oder sonstige sichere Anhaltspunkte aus den Verfahrensergebnissen, genügt als Voraussetzung für eine Einweisung nach dieser Gesetzesstelle nicht.

Norm

RS0090185

Für die Einweisung ist die Täterneigung zu schwerkriminellen Handlungen erforderlich.

Norm

RS0091739

Für Schwere und Gewicht des Strafzumessungsgrundes nach § 33 Z 2 StGB ist nicht die Strenge früherer Strafsanktionen, sondern Eigentümlichkeit und Sozialschädlichkeit der damaligen Taten ausschlaggebend.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0090661

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