OGH 23.02.1967, 11Os34/66

Norm

RS0063231

Auch vertikale Zusammenschlüsse von Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen - insbesondere von Erzeugern und Händlern - fallen unter den gesetzlichen Kartellbegriff; dies auch dann, wenn durch eine derartige Vereinbarung der Wettbewerb des einen oder des anderen Vertragspartners mit dritten Unternehmern seiner Wirtschaftsstufe, die außerhalb des Kartells stehen, beeinflusst werden soll.

Normen

RS0063236

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kartellvereinbarung vorliegt, kommt es entscheidend auf die Absicht der Parteien an, den Wettbewerb zu regeln oder zu beschränken. Dabei genügt die bloße Möglichkeit einer Marktbeeinflussung. Das Wesen des Zusammenschlusses liegt darin, daß die Vertragspartner Bindungen eingehen, die über den Rahmen einer individuallen Berechtigung und Verpflichtung hinausgehen und durch einen gemeinsamen Zweck gekennzeichnet sind, der durch die wechselseitigen Verpflichtungen verwirklicht werden soll.

Normen

KartG 1959 §38 Abs1 lita
StGB §9

RS0063956

Unkenntnis des Gesetzes entschuldigt auch bei nach dem KartG strafbaren Handlungen nicht.

Norm

KartG 1959 §38 Abs1 lita

RS0063801

Strafbar kann immer nur die Durchführung eines Kartells vor seiner Eintragung sein.

Norm

RS0063144

Beurteilung von Lieferverträgen zwischen einem Baustofferzeuger und den Baustoffgroßhändlern als Kartell (grundsätzlich Ausführungen zum Kartellbegriff).

Norm

KartG 1959 §1 Abs2 litb

RS0063289

Eine vom Erzeuger an die Großhändler gerichtete Empfehlung, ihren Abnehmern bestimmte Rabatte zu verrechnen, wobei ihnen gleichzeitig ausdrücklich als "Höchstpreise" bezeichnete Richtpreise bekanntgegeben werden, kann mangels einer wettbewerbsbeschränkenden Tendenz kein Geltungskartell begründen.

Norm

KartG 1959 §1 Abs2 litb

RS0063328

Die Bezeichnung der Listenpreise als "Richtpreise für Detailverkauf ab Händlerlager (Höchstpreise)" stellt einen ausdrücklichen Unverbindlichkeitshinweis dar.

Normen

KartG 1959 §37
KartG 1959 §38 Abs1 lita

RS0063783

Mögliche Idealkonkurrenz der Tatbestände nach § 37 und § 38 Abs 1 lit a KartG.

Zivilrecht<br/>Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0063231

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