Norm

KartG 1959 §1

RS0063144

Beurteilung von Lieferverträgen zwischen einem Baustofferzeuger und den Baustoffgroßhändlern als Kartell (grundsätzlich Ausführungen zum Kartellbegriff).

Norm

KartG 1959 §1 Abs2 litb

RS0063289

Eine vom Erzeuger an die Großhändler gerichtete Empfehlung, ihren Abnehmern bestimmte Rabatte zu verrechnen, wobei ihnen gleichzeitig ausdrücklich als "Höchstpreise" bezeichnete Richtpreise bekanntgegeben werden, kann mangels einer wettbewerbsbeschränkenden Tendenz kein Geltungskartell begründen.

Norm

KartG 1959 §1 Abs2 litb

RS0063328

Die Bezeichnung der Listenpreise als "Richtpreise für Detailverkauf ab Händlerlager (Höchstpreise)" stellt einen ausdrücklichen Unverbindlichkeitshinweis dar.

Normen

KartG 1959 §37
KartG 1959 §38 Abs1 lita

RS0063783

Mögliche Idealkonkurrenz der Tatbestände nach § 37 und § 38 Abs 1 lit a KartG.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0063144

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