OGH 10.08.1976, 10Os54/76

Norm

FinStrG nF §17

RS0087510

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verfallsbestimmungen (vgl auch VfSlg 1962/4258, 1974/7286, 1964/4637).

Norm

FinStrG §17 Abs2 litc Z4

RS0087930

Nicht nur, wenn die Beförderung der Sache ohne Beförderungsmittel überhaupt unmöglich gewesen wäre, sondern auch dann, wenn das Schmuggelgut ohne Verwendung eines Beförderungsmittels unter dem falschen Schein unbedenklichen Reisegepäcks im Überlandverkehr - unbeanstandet - nicht über die Zollgrenze hätte gebracht werden können, ist ein Verfallsausspruch bezüglich des verwendeten Beförderungsmittels zu fällen. Ein solcher erweist sich daher als gerechtfertigt, wenn das Schmuggelgut insgesamt neunundvierzig Kilogramm wiegt und in einem normalen Reisekoffer und einem großen Schiffskoffer transportiert wird.

Norm

FinStrG nF §17 Abs2 litc Z4

RS0087976

Hätte nach der Beschaffenheit der Gegenstände unter den konkreten Umständen der betreffenden Tat der Schmuggel auch ohne Verwendung eines Beförderungsmittels begangen werden können, unterliegt dieses nicht dem Verfall.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0087510

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)