OGH 24.08.1976, 10Os49/76

Normen

StGB §7 Abs2
StGB §75 C

RS0091997

Es genügt für die strafrechtliche Zurechnung des Verhaltens, daß der Täter eine der Bedingungen schuf, unter denen der Erfolg eintrat.

Norm

RS0093449

Die Hilfeleistungspflicht setzt kein Verschulden an der Verletzung voraus.

Norm

RS0093431

Der in § 94 Abs 1 StGB normierten Pflicht wird nicht schon entsprochen, wenn der Täter oder ein Dritter die Rettung verständigt oder ärztliche Hilfe anfordert; der primär hilfeleistungspflichtige Täter ist dieser gesetzlichen Verpflichtung erst dann entbunden, wenn der Verletzte sachkundige Hilfe von anderer Seite tatsächlich erhält.

Normen

StGB §15 C2
StGB §127 B3

RS0090680

Wird ein Warenhausdieb von einem Kontrollorgan bei der Tat beobachtet und noch am Tatort zur Herausgabe des Diebsguts veranlasst, so liegt nur versuchter Diebstahl vor, weil die Sachwegnahme nicht gelungen ist.

Norm

RS0093277

Auch bei einer von der Körperverletzung (§ 83 StGB) mitumfaßten Schädigung der Gesundheit, bei welcher ein das körperliche und seelische Wohlbefinden in erkennbarer Weise (nicht ganz unerheblich) beeinträchtigender Krankheitszustand hervorgerufen oder gesteigert wird, besteht Hilfeleistungspflicht.

Norm

StGB §75 C

RS0092063

Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Norm

SGG aF §12 G

RS0088104

§ 6 SGG normiert zwei Strafsätze, uzw einen gleitenden Strafsatz mit beweglicher Obergrenze für jene Täter, die das Verbrechen nicht als Mitglieder einer Bande begehen, beinhaltend zwei Strafstufen von einem bis zu fünf Jahren und bei erschwerdenden Umständen bis zu zehn Jahren schweren Kerkers und einen zweiten Strafsatz von einem bis zu zehn Jahren schweren Kerkers für Täter, die die Tat als Mitglied einer Bande begehen.

Norm

SGG aF §12 Abs1 C

RS0087924

§ 6 Abs 1 SGG setzt Handeln aus Gewinnsucht nicht voraus.

Normen

StGB §75 C
StGB §86

RS0092002

Bei der Beurteilung der Kausalität des Verhaltens des Täters für den eingetretenen Erfolg ist das allfällige Hinzutreten einer Fahrlässigkeit des Opfers oder eines Dritten jedenfalls dann ohne Belang, wenn der Täter eine im Zeitpunkt des Erfolgseintrittes (noch) wirksame Bedingung für den Eintritt des Erfolges geschaffen hat.

Norm

StGB §2 A

RS0089102

Eine Garantenpflicht (zufolge des Ingerenzprinzipes) besteht erst dann, wenn durch die Vorhandlung ein anderer in eine Lage qualifizierter Schutzbedürftigkeit, das ist eine solche, aus der er sich ohne fremde Hilfe nicht befreien kann, versetzt wurde.

Norm

SGG aF §12 B

RS0088492

"Gefahr (für das Leben oder die Gesundheit von Menschen) in größerer Ausdehnung" ist eine den § 85 lit b StG, § 19 LMG, § 4 Abs 1 SprStG nachgebildete Wendung einer sogenannten Gemeingefahr, dh einer Gefahr, die nicht nur mehrere Menschen, sondern eine Vielzahl von Personen, also einen größeren Personenkreis auf solche Weise erfaßt, daß sie der Täter nicht beliebig zu begrenzen vermag.

Normen

RS0093442

§ 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch höherwertig als jene des Verunglückten sein müssen.

Norm

RS0093517

Bei Beurteilung der Zumutbarkeit ist von Verhaltsweisen des Täters, die in der Regel den Vorwurf mangelnder Sorgfalt gegenüber den rechtlich geschützten Werten und sozialen Pflichten (hier: Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum) nach sich ziehen, abzusehen.

Norm

RS0093522

Das Interesse an der Abwendung einer für das Leben und die Gesundheit eines anderen bestehenden Gefahr wird durch das Interesse an der Abwendung eigener strafrechtlicher Verfolgung (hier wegen Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 SGG) nicht unbedingt überwogen.

Norm

RS0093574

Bei Prüfung ins Gewicht fallender Interessen ist nicht auf die Rechtsgüter des Hilfeleistungspflichtigen allein abzustellen, sondern auch auf sonstige Umstände, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines rechtsmäßigen Verhaltens bei einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen maßgeblich sind.

Norm

RS0091570

Dieser Milderungsgrund kommt nur bei unechten Unterlassungsdelikten zum Tragen.

Norm

RS0093531

Die Hilfeleistungspflicht nach § 95 StGB ist von dem zusätzlichen Bestehen einer solchen für andere Personen nach § 94 StGB unberührt, solange nicht auch tatsächlich sachkundige und ausreichende Hilfe geleistet wird.

Norm

RS0093581

Wichtige Interessen, welche die Hilfeleistung unzumutbar machen, können sich auch aus der Selbstverteidigung ergeben, wobei aber Furcht vor eigener Strafverfolgung nicht grundsätzlich und in allen Fällen die Zumutbarkeit ausschließt.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091997

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