OGH 12.01.1977, 10Os127/76

Norm	FinStrG nF §31
RS0086391	Der durch eine unrichtige Steuerklärung herbeigeführte Erfolg tritt mit (Erlassung und) Rechtskraft der entsprechenden Steuerbescheide ein (hier: Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer).
Normen	FinStrG §31 Abs1 FinStrG §33 Abs3
RS0086462	Die Verfolgungsverjährung der Abgabenverkürzung beginnt, wenn die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen ist, erst mit der Zustellung des (die Abgabe verkürzt festsetzenden) Steuerbescheides an den Abgabenpflichtigen.
Normen	FinStrG §31 FinStrG §35
RS0086429	Die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Finanzvergehens beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist; dies ist jedenfalls nicht vor Abgabe der unrichtigen Steuererklärung der Fall.
Normen	FinStrG §11 FinStrG §34
RS0086922	Keine fahrlässige (Nebentäterschaft) Täterschaft zu § 34 FinStrG durch bloß unrichtige Führung der Geschäftsbücher usw ohne sonstige konkrete Tathandlung.
Normen	FinStrG nF §31 FinStrG nF §34 StGB §28 D
RS0086397	Die Annahme eines fortgesetzten Deliktes ist bei einem Fahrlässigkeitsdelikt schon begrifflich ausgeschlossen.
Normen	FinStrG §1 FinStrG §34 FinStrG §53 StGB §28 D
RS0086762	Das auf der äußeren und der inneren Tatseite als Einheit zu wertende Verhalten (fahlässige Abgabenverkürzung durch mehrere Jahre) stellt sich als Gesamtfahrlässigkeit im Sinne eines fortgesetzten Delikts dar.

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Rechtsgebiet	Strafrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086391
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
JAAAF-70061