VwGH 04.07.1989, 89/11/0143

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hrdlicka und die Hofräte Dr. Dorner, Dr. Waldner, Dr. Bernard und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Vesely, über die Beschwerde des N P in G, vertreten durch Dr. Klaus Kollmann, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. April 1989, Zl. 11-39 Po 13-83 (89), betreffend Versagung der Lenkerberechtigung, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. April 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder geistiger und körperlicher Eignung abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 10. November 1988, mit dem sein Antrag auf Erteilung der Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B abgewiesen worden sei, am 16. November 1988 die Berufung mündlich in Form einer Niederschrift bei der erstinstanzlichen Behörde erhoben. Die mündliche Einbringung der Berufung sei jedoch im Hinblick auf § 63 Abs. 5 AVG 1950 nicht zulässig gewesen, sodaß diese Berufung wegen des Fehlens des Schriftformerfordernisses zurückzuweisen gewesen wäre.

Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist insoweit beizupflichten, als gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 die Berufung von der Partei schriftlich oder telegraphisch einzubringen ist, die Aufnahme einer Niederschrift über die mündliche Erhebung der Berufung die Schriftform nicht ersetzt und eine derartige Berufung zurückzuweisen ist (siehe das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21. Februar 1955, Slg. Nr. 3657/A, sowie das Erkenntnis vom 30. September 1986, Zl. 86/04/0174). Der Beschwerdeführer irrt hingegen, wenn er meint, der angefochtene Bescheid sei schon deshalb aufzuheben. Dadurch, daß die belangte Behörde die Berufung abgewiesen und somit über sie meritorisch entschieden hat, anstatt sie zurückzuweisen, wurde nämlich der Beschwerdeführer in keinem Recht verletzt, weil seine mündlich erhobene Berufung unzulässig war und ihr daher jedenfalls kein Erfolg hätte beschieden sein können (vgl. Erkenntnis vom 13. Juli 1978, Zl. 1680/77).

An diesem Ergebnis würde auch eine - vom Beschwerdeführer nicht gerügte - allfällige Verletzung der Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG 1950 durch die erstinstanzliche Behörde anläßlich der Aufnahme der Niederschrift vom 16. November 1988 nichts ändern, weil auch dadurch die Tatsache nicht beseitigt würde, daß innerhalb der Berufungsfrist eine schriftliche Berufung, über welche die belangte Behörde meritorisch zu entscheiden gehabt hätte, nicht erhoben wurde. Inwieweit die allfällige Verletzung der Manuduktionspflicht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerechtfertigt hätte, kann hier dahingestellt bleiben, weil mit dem angefochtenen Bescheid über einen solchen Antrag nicht abgesprochen worden ist.

Bei dieser Sachlage brauchte auf das weitere Beschwerdevorbringen betreffend die mangelnde Schlüssigkeit des von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht mehr eingegangen zu werden, zumal auch der Beschwerdeführer nicht behauptet, daß seine Rechtsstellung durch den angefochtenen Bescheid ungünstiger wurde als jene Rechtsposition, die er hätte, wenn es bei dem erstinstanzlichen Bescheid geblieben wäre. Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 4. Juli 1989

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