Normen

AVG §63 Abs5;
AVG §66 Abs4;

RS 1

Die Aufnahme einer Niederschrift über die mündliche Erhebung der Berufung ersetzt nicht die Schriftform. Eine derartige Berufung ist zurückzuweisen (Hinweis auf E VS vom 21.2.1955, 2540/52, VwSlg 3657 A/1955 und E vom 30.9.1986, 86/04/0174, VwSlg 12248 A/1986). Siehe jedoch E VS 6. Mai 2004, Zl. 2001/20/0195, betreffend § 13 Abs. 2 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998.

Norm

AVG §66 Abs4;

RS 2

Hat die Berufungsbehörde die Berufung abgewiesen, anstatt sie zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber dadurch in keinem Recht verletzt, weil seiner Berufung jedenfalls kein Erfolg hätte beschieden sein können. (Hinweis auf E vom 13.7.1978, 1680/77)

Durch den Berufungsbescheid ist hier gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid keine Verschlechterung des Berufungswerber eingetreten.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989110143.X01

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