Normen

AVG §37;
AVG §47;
ZPO §292;
ZustG §17 Abs2;
ZustG §21 Abs1;
ZustG §21 Abs2;

RS 1

Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Zustellmangels und der Erforderlichkeit einer Zeugeneinvernahme zu diesem Thema.

Normen

AVG §71 Abs1;
VStG §25 Abs2;

RS 2

Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen. Gerade zufolge der Befristung eines Wiedereinsetzungsantrages ist es nicht Sache der Behörde, tatsächliche Umstände zu erheben, die einen Wiedereinsetzungsantrag bilden können.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1

Normen

AVG §63 Abs3;
AVG §71 Abs1;
AVG §71 Abs2;
VStG §51 Abs3;

RS 3

Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
B-VG Art140 Abs1;
B-VG Art89 Abs11;

RS 4

Im Hinblick darauf, dass es dem Bf nicht gelungen ist, das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 71 Abs 1 lit a AVG) glaubhaft zu machen, besteht für den VwGH kein Anlass, der Anregung der Beschwerde, die in der zitierten Bestimmung enthaltene Wortfolge "ohne ihr Verschulden" beim VfGH wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot anzufechten.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989100159.X01

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