Normen

ABGB §1380;
EheG §55a Abs2;

RS 1

Eine gem § 55 a Abs 2 EheG nicht vor Gericht abgeschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung trägt alle Wesensmerkmale eines Vergleiches iSd § 1380 ABGB (Hinweis auf E 30.7.1983, 82/15/0081).

Normen

ABGB §1380;
GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;
ZPO §204;

RS 2

Der gerichtliche Vergleich nach § 204 ZPO hat den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und den einer Prozeßhandlung. Der Vergleich ist nach § 1380 ABGB die einverständliche Neufestsetzung strittiger oder zweifelhafter Rechte und beiderseitigem Nachgeben. Wird durch ihn ein Grundstück erworben, so liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall GrEStG 1955 vor (Hinweis E 20.11.1980, 1651/79).

Normen

EheG §81;
EheG §94 Abs1;
GrEStG 1955 §10 Abs2 Z1;

RS 3

Bei der Aufteilung iSd § 81 EheG ist idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der Verteilungsmasse etwas - in möglicherweise gleichem oder annähernd gleichem Umfang - erhält. Die Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG ist keine Gegenleistung, zumal sie ihrem Wesen nach kein Entgelt, sondern einen Spitzenausgleich darstellt.

Normen

EheG §55a Abs2;
EheG §81;
GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;
GrEStG 1955 §10 Abs2 Z1;

RS 4

Wenn bei einer Aufteilung iSd § 81 EheG auf Grund des Vergleiches jeder der Ehegatten einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes erwirbt, ist bei beiden Rechtsvorgängen die Steuer iSd § 10 Abs 2 Z 1 GrEStG 1955 vom Wert des Grundstückes (Einheitswert) zu berechnen.

Normen

PauschV VwGH 1985 Art1 A Z1;
VwGG §49 Abs1;

RS 5

Mit dem für Schriftsatzaufwand gem § 49 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehenen Pauschbetrag nach Art I A Z 1 der V des BK vom 30.5.1985 über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH gilt der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde verbundene Aufwand ersetzt.

Norm

GebG 1957 §11;

RS 6

Die Gebührenschuld entsteht bei Vollmachten mit der Aushändigung der unterfertigten Schrift an den Bevollmächtigten.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988160107.X01

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