Normen

AVG §10 Abs1;
BAO §103 Abs3 impl;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §36 Abs2;
VwGG §61;

RS 1

Der Verfahrenshelfer vertritt den Beschwerdeführer nur im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem VwGH und nicht auch im Verwaltungsverfahren; daher führte die Zustellung des nach § 36 Abs 2 VwGG nachgeholten Bescheides an den Verfahrenshelfer nicht zur rechtswirksamen Bescheiderlassung gegenüber dem Beschwerdeführer.

Normen

ZustG §13 Abs1;
ZustG §7;
ZustG §9;

RS 2

War der Bescheid - wie sich aus diesem in Verbindung mit dem bezüglichen Postrückschein ergibt - für "Herrn Friedrich L (den Bf) zu Hd "Herrn Rechtsanwalt Dr. Wilhelm H." bestimmt, so wurde ein allfälliger Zustellmangel, selbst wenn die Vollmacht an den RA - an welchen die Zustellung zunächst erfolgte - inzwischen erloschen wäre, durch die Ausfolgung des Bescheides an den Bf gem § 7 Zustellgesetz saniert, da das bezügliche Schriftstück nach der oben dargestellten Zustellverfügung jedenfalls auch für den Bf als Empfänger bestimmt war.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/04/0205 E 2. Dezember 1983 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1989:1988110243.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)