Normen

ABGB §833;
ABGB §834;
AVG §13 Abs3;
GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;

RS 1

Die Errichtung eines "Schani-Gartens" bedarf der Zustimmung der Miteigentümer des Gebäudes iSd § 2 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG.

Normen

ABGB §833;
ABGB §834;
AVG §13 Abs3;
GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;

RS 2

Hat ein Miteigentümer, dessen Zustimmung zu einem bestimmten Vorhaben erforderlich ist, gegen die Erteilung der Gebrauchserlaubnis Berufung erhoben, dann ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, mit der Erlassung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen, weil schon erkennbar ist, dass die erforderliche Zustimmung nicht gegeben ist.

VwSlg 12919 A/1989

ECLI:AT:VWGH:1989:1988050272.X01

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