Norm

KVG 1934 §2 Z2;

RS 1

Ein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang iSd § 2 Z 2 KVG ist darin zu erblicken, wenn die Gesellschafter einer GmbH & Co KG beschließen, die Kommanditeinlagen zu erhöhen und die beschlossene Erhöhung aus stehengelassenen Gewinnen (Rücklagen, hier zum Teil für Investitionsfreibeträge) zu decken. (Anders zu dem in E 26.3.1981, 3153/80, VwSlg 5568 F/1981, entschiedenen Fall: Hier sollte ein Gewinn den Kommanditisten nur dann zukommen, wenn sie gemeinsam eine solche Entnahme beschließen.)

Normen

KVG 1934 §2 Z2;
KVG 1934 §2 Z3;
VwGG §42 Abs2 Z1;

RS 2

Hat die belangte Behörde die Festsetzung der Gesellschaftsteuer auf eine im konkreten Fall nicht anwendbare gesetzliche Bestimmung (hier § 2 Z 3 KVG) gestützt, so kann dieser Fehler schon deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Besheides führen, wenn durch die richtige Subsumtion des Sachverhaltes (hier unter den Tatbestand des § 2 Z 2 KVG) die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Gesellschaftssteuerfestsetzung betragsmäßig keine Veränderung erfordert.

Norm

KVG 1934 §2 Z2;

RS 3

Daß die Gesellschaft durch Umwidmung von freien Rücklagen mit eigenen Mitteln die Verpflichtung ihrer Gesellschafter abgedeckt hat, ist für die Frage der Gesellschaftsteuerpflicht des Vorganges der Einlagenerhöhung rechtlich bedeutungslos.

ECLI:AT:VWGH:1988:1987150006.X01

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