Norm

AVG §62 Abs1;

RS 1

Dem Datum eines (von einem monokratischen Organ erlassenen) Bescheides kommt für die Beurteilung des Zeitpunktes der Erlassung eines Bescheides keine Bedeutung zu (Hinweis E 13.12.1984, 84/02B/0122).

Normen

AVG §69 Abs1 litb;
AVG §69 Abs1 Z2 impl;

RS 2

Aus § 69 Abs 1 lit b AVG geht eindeutig hervor, dass das neue Beweismittel (hier: die Erlangung der Lenkerberechtigung) nicht erst nach Abschluss des Verfahrens neu entstanden sein darf, sowie weiters, dass die Partei, die den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt hat, kein Verschulden daran treffen darf, dass dieses Beweismittel bei der Erlassung des Bescheides nicht berücksichtigt werden konnte (Hinweis E 27.1.1975, 1288/73, VwSlg 8748 A/1975).

Normen

AVG §69 Abs1 litb;
AVG §69 Abs1 Z2 impl;

RS 3

Es ist unerfindlich, warum der Bf bei Anwendung "eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann" nicht in der Lage gewesen sein sollte, der Behörde die Tatsache der Erlangung der Lenkerberechtigung unverzüglich bekannt zu geben (Hinweis E 10.7.1985, 85/03/0041).

ECLI:AT:VWGH:1986:1986020048.X01

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