Normen

BauO NÖ 1976 §114;
BauRallg;

RS 1

Notstandspolizeiliche Maßnahmen iSd § 114 NÖ BauO 1976 setzen ein konkretes baurechtliches Gefahrenmoment voraus.

Normen

BauO NÖ 1976 §113;
BauRallg;
LStG NÖ 1979;
NatSchG NÖ 1977;
StVO 1960;

RS 2

Weder baurechtlich noch naturschutzrechtliche noch straßenrechtliche noch straßenpolizeiliche Bestimmungen ermächtigen den Bürgermeister, ohne vorangegangenes Verwaltungserfahren und ohne Erlassung eines entsprechenden Bescheides rechtswidrig aufgestellte Bauwerke zu entfernen, statt einen entsprechenden Abtragungsauftrag zu erlassen.

ECLI:AT:VWGH:1985:1985050065.X01

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