Norm

LAO Wr 1962;

RS 1

Mit dem Inkrafttreten des ZustG sind dessen primäre Regelungen an die Stelle jener, die gleiche Materie regelnden Vorschriften der Wr AbgO getreten.

Norm

ZustG §4;

RS 2

Wird in einer Betriebsstätte auch eine betriebliche Tätigkeit entfaltet, so ist sie Abgabestelle iSd § 4 ZustellG , gleichgültig, ob der Betriebsinhaber dort anwesend ist oder nicht.

Norm

ZustG §17 Abs1;

RS 3

Hat der Empfänger beim Postamt seiner Betriebsstätte seine Abwesenheit nicht bekannt gegeben, dies jedoch früher für zwei nicht besonders lang zurückliegende Zeiträume getan, und wird der Zusteller an der Abgabestelle nicht anders informiert, so hat er iSd § 17 Abs 1 ZustellG Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Norm

ZustG §17 Abs3;

RS 4

Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer mit mehreren Betriebsstätten im Falle der Notwendigkeit seiner Anwesenheit an einer der Betriebsstätten vom Zustellvorgang (Hinterlegung) hinsichtlich einer anderen Betriebsstätte iSd § 17 Abs 3 vierter Satz doch rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.

ECLI:AT:VWGH:1984:1984170066.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)