Norm

FinStrG §35 Abs1 idF 1975/335;

RS 1

Der Vorsatz des Schmuggelns muß nicht auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein, es genügt, daß er sich auf die Verletzung seiner Stellungspflicht und Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2978/79 E 18. Dezember 1980 RS 2

Norm

FinStrG §35 Abs1;

RS 2

Ausführungen, daß es nicht darauf ankommt, ob die Entziehung einer Ware dem Zollverfahren zum Vorteil des Bfrs erfolgte.

ECLI:AT:VWGH:1985:1984160172.X01

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