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Anspruch eines slowakischen Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss
iFamZ 2009/101
§ 2 Abs 1 UVG, Art 12 EGV
Sachverhalt: Kind und Mutter sind slowakische Staatsangehörige, der Vater ist türkischer Staatsangehöriger. Alle drei haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Das Erstgericht wies den Vorschussantrag ab; das Rekursgericht bestätigte.
Rechtliche Beurteilung: Der OGH sprach die beantragten Titelvorschüsse zu. Abgesehen von der Staatsangehörigkeit des Kindes und der Eltern liegt eine „rein inländische Situation“ vor. Entsprechend den Entscheidungen vom , 10 Ob 76/08m, iFamZ 2009/12, 11, und vom , 10 Ob 54/08a, wird das slowakische Kind unmittelbar aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert, wenn ihm in Österreich keine Unterhaltsvorschüsse gewährt werden.