Norm

EStG 1972 §16 Abs1 Z6;

RS 1

Das Kraftfahrzeugpauschale gilt auch für Grenzgänger (Hinweis E 8.11.1972, 860/72, VwSlg 4452 F/1972).

Norm

BAO §207 Abs2;

RS 2

Ob eine Abgabenhinterziehung iSd § 207 Abs 2 BAO vorliegt, ist im Abgabenverfahren zu beurteilen. Eines diesbezüglichen rechtskräftigen Schuldausspruches im Finanzstrafverfahren bedarf es nicht (Hinweis E 13.10.1981, 81/14/0039).

Normen

BAO §184 Abs1;
BAO §207 Abs2;
FinStrG §33 idF 1975/335;
FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;

RS 3

Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung.

Normen

FinStrG §33 idF 1975/335;
FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;

RS 4

Eine Abgabenhinterziehung setzt sowohl nach der Rechtslage vor wie nach jener nach dem Inkrafttreten der Finanzstrafgesetz-Novelle 1975, BGBl Nr 335, eine vorsätzliche Abgabenverkürzung voraus. Dabei genügte und genügt es, daß sich der Täter mit der ernstlich für möglich gehaltenen Abgabenverkürzung abfindet (bedingter Vorsatz; Hinweis E 25.6.1970, 1669/68).

ECLI:AT:VWGH:1985:1984140157.X01

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