Normen

FinStrG §33 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §33 Abs3 lita idF 1975/335;

RS 1

Die Verletzung einer der im § 33 Abs 1 FinStrG genannten Pflichten hat nur die Bedeutung eines Mittels zur Abgabenverkürzung, in der Regel wird jedoch eine derartige Pflichtverletzung zugleich Tathandlung der Abgabenhinterziehung sein (Hinweis E 28.5.1971, 433/70, sowie die bei Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Finanzstrafrecht unter E 13 zu § 33 angeführte ständige Judikatur des OGH).

Norm

FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;

RS 2

Ausführungen über das Vorliegen des Vorsatzes gemäß § 8 Abs 1 FinStrG.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/14/0105 E 14. Februar 1984 RS 3

Norm

BAO §207;

RS 3

Behandelt Beweisfragen in bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Abgabenhinterziehung im Bewerdefall.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2253/64 E 28. Jänner 1966 RS 1

Normen

FinStrG §33 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §33 Abs3 lita idF 1975/335;

RS 4

Eine Verkürzung einer Steuereinnahme liegt nicht nur dann vor, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er darauf nach dem Gesetz Anspruch hatte (Hinweis E 15.12.1966, 1476/65, VwSlg 3542 F/1966).

ECLI:AT:VWGH:1984:1984130125.X01

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