Normen

ZustG §17 Abs3;
ZustG §4;

RS 1

Eine Ortsabwesenheit in der Dauer einer Woche hebt den Charakter einer Räumlichkeit als Wohnung iS des § 4 ZustellG auf. Eine Hinterlegung gemäß § 17 Abs 1 ZustellG darf unter einer solchen Adresse nicht erfolgen, weil es an einer Abgabestelle fehlt. Es liegt daher auch keine "hinterlegte Sendung" iS des § 17 Abs 3 ZustellG vor.

Normen

ZustG §23 Abs1;
ZustG §8;

RS 2

Eine Hinterlegung gemäß § 8 ZustellG bedarf einer entsprechenden behördlichen Anordnung gemäß § 23 Abs 1 ZustellG, welcher eine Prüfung der Voraussetzungen voranzugehen hat.

Normen

ZustG §23 Abs1;
ZustG §8;

RS 3

Nicht jedem Untergang einer Wohnung als Abgabestelle durch Ortsabwesenheit entspricht eine Änderung der Abgabestelle iS des § 8 ZustellG, weil eine solche Änderung eine dauernde Verlegung voraussetzt.

VwSlg 11575 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1984100176.X01

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