VwGH 29.05.1984, 84/04/0020

Normen

AVG §60;
GewO 1973 §59 Abs1;
VwGG §42 Abs2 lita;
VwGG §42 Abs2 Z1 impl;

RS 1

Enthält der Spruch eine Reihe von Begründungselementen nicht nur beschreibender Art (etwa auch gutachtliche Äußerungen) und lässt er somit eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches nicht zu, so ist der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Normen

GewO 1973 §376 Z11 Abs2;
GewO 1973 §81;

RS 2

Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll, voraus.

VwSlg 11456 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1984040020.X01

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