Normen

ZustG §13 Abs1;
ZustG §7;
ZustG §9;

RS 1

War der Bescheid - wie sich aus diesem in Verbindung mit dem bezüglichen Postrückschein ergibt - für "Herrn Friedrich L (den Bf) zu Hd "Herrn Rechtsanwalt Dr. Wilhelm H." bestimmt, so wurde ein allfälliger Zustellmangel, selbst wenn die Vollmacht an den RA - an welchen die Zustellung zunächst erfolgte - inzwischen erloschen wäre, durch die Ausfolgung des Bescheides an den Bf gem § 7 Zustellgesetz saniert, da das bezügliche Schriftstück nach der oben dargestellten Zustellverfügung jedenfalls auch für den Bf als Empfänger bestimmt war.

Normen

AVG §45 Abs3;
VwGG §42 Abs2 litc Z3;
VwRallg;

RS 2

Die Nichtgewährung des Parteiengehörs, welche die Verletzung eines fundamentalen Grundsatzes jedes geordneten Verwaltungsverfahrens darstellt, bildet einen wesentlichen Verfahrensmangel.

*

E 17.12.1948, 469/46 #3 VwSlg 637 A/1948

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0469/46 E 17. Dezember 1948 VwSlg 637 A/1948 RS 3

Norm

GewO 1973 §87 Abs2;

RS 3

Der Begriff der "Gläubiger" im § 87 Abs 2 GewO wird nicht insoweit differenziert, dass darunter nur jene zu verstehen sind, welche anlässlich eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens bzw eines Antrages auf Konkurseröffnung aufgetreten sind.

Norm

GewO 1973 §87 Abs2;

RS 4

Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher von der im Abs 1 Z 1 dieses Paragrafen in Verbindung mit § 13 Abs 3 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage der natürlichen Person erwartet werden kann, dass sie den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird, wie dies im übrigen in den Nachsichtsvoraussetzungen zum Ausdruck kommt.

Normen

GewO 1973 §87 Abs1;
GewO 1973 §87 Abs2;

RS 5

Eine Frist für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 87 Abs 1 Z 1 GewO besteht zwar nicht, doch entbindet dies die Behörde nicht von der Verpflichtung, bei ihrer Verfügung auf die Bestimmung des § 87 Abs 2 und den dieser zu subsumierenden, zum Zeitpunkt der Verfügung bestehenden Sachverhalt Bedacht zu nehmen.

ECLI:AT:VWGH:1983:1983040205.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)