VwGH 14.10.1983, 83/04/0069

Normen

GewO 1973 §370 Abs2;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 1

Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, worunter - im Geltungsbereich des § 370 Abs 2 GewO 1973 - auch die eindeutige Anführung der Art der Organfunktion verstanden werden muss. Hiezu reicht - wie in dem eine GesmbH betreffenden Beschwerdefall - die bloße Anführung "... als Geschäftsführer ..."

nicht aus

Normen

GewO 1973 §370 Abs2;
GewO 1973 §39 Abs6;

RS 2

Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers endet mit dessen Ausscheiden und nicht erst mit der Anzeige des Gewerbeinhabers über das Ausscheiden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1100/75 E 29. Oktober 1975 VwSlg 8916 A/1975 RS 1

VwSlg 11187 A/1983

ECLI:AT:VWGH:1983:1983040069.X01

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