Normen

AVG §71 Abs1 impl;
VwGG §46 Abs1;

RS 1

Der Partei kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt wurde, es sei denn, es läge Verschulden auf Seiten der Partei selbst vor.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 2

Normen

AVG §10 Abs2;
AVG §71 Abs1 impl;
VwGG §46 Abs3;

RS 2

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2

Normen

AVG §10 Abs2;
AVG §71 Abs1 impl;
AVG §71 Abs3;
VwGG §46 Abs3;

RS 3

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs1 Z1 impl;
VwGG §46 Abs1;

RS 4

Das Beschriften von Kuverts, in denen Beschwerden an den VwGH aufgegeben werden sollen, ist allein Sache verlässlicher Kanzleiangestellter; gegenüber solchen trifft den Rechtsanwalt keine besondere Überwachungspflicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/02/0220 B 18. November 1983 RS 5

Normen

VStG §51 Abs3;
VStG §63 Abs3;
VStG §71 Abs2;

RS 5

Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1984:1983020391.X01

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