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VwGH 04.05.1982, 82/14/0051

VwGH 04.05.1982, 82/14/0051

Rechtssatz


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Normen
RS 1
Der "Bauhof" einer Gemeinde ist keine Anstalt iSd zitierten Vorschriften, da für den Anstaltsbegriff maßgeblich ist, daß das zweckgebundene Verwaltungsvermögen der Benützung durch individuell noch nicht erfaßbare Personen dient.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1982:1982140051.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
EAAAF-60159