Normen

StVO 1960 §5 Abs7;
VwRallg;

RS 1

Das ungelesene Unterschreiben eines Vordruckes bindet den Unterfertigenden nur dann, wenn er überhaupt wußte, was er unterfertigt.

Normen

ABGB §863;
StVO 1960 §5 Abs1 impl;
StVO 1960 §5 Abs7;

RS 2

Eine Zustimmungserklärung nach § 5 Abs 7 StVO kann auch konkludent (§ 863 ABGB) erklärt werden, wenn der Lenker weiß, aus welchem Grund man ihm Blut abnehmen will.

Normen

AVG §46;
B-VG Art90 Abs2 impl;
MRK Art6 Abs1 impl;
StVO 1960 §5 Abs6;
StVO 1960 §5 Abs7;
VStG §32 Abs1;
VStG §33 Abs2;
VStG §40 Abs1;

RS 3

Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung zur Erbringung des Nachweises der Begehung einer Verwaltungsübertretung gegen einen Verkehrsteilnehmer als Beschuldigten, dem ohne dessen Verlangen oder dessen Zustimmung das Blut abgenommen worden ist, dürfen im Verwaltungsstrafverfahren nur unter der Voraussetzung verwertet werden, dass die Blutabnahme nicht gegen § 5 Abs 6 StVO verstoßen hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0855/79 E VS 27. November 1979 VwSlg 9975 A/1979 RS 3

Normen

ABGB §871;
VwRallg impl;

RS 4

Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, sind in dieser Frage die Vorschriften des ABGB heranzuziehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 1

VwSlg 11378 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1982020252.X01

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