VwGH 14.01.1983, 81/04/0199

Norm

VStG §5 Abs1;

RS 1

Die Übertretung des § 56 WTBO ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.

Norm

WTBO §56;

RS 2

Geschäftsmäßig ist eine selbständige und nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Häufigkeit ausgeübte Tätigkeit.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0495/63 E 7. April 1964 VwSlg 6286 A/1964 RS 2

Norm

WTBO §56;

RS 3

Geschäftsmäßigkeit iSd § 56 WT-BO kann jedenfalls nicht mit Grund angenommen werden, wenn die Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt wurde. Die Frage ob ein unselbständiges Rechtsverhältnis vertraglich begründet wurde, kann aber nicht allein deshalb verneint werden, weil ein rechtsunkundiger Arbeitgeber die eingegangene Rechtsbeziehung nicht als Dienstvertrag iSd Angestelltengesetzes angesehen hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1667/60 E 13. Februar 1962 VwSlg 5714 A/1962 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1983:1981040199.X01

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