VwGH 22.11.1956, 3434/53

Norm

WRG 1959 §138 Abs1;

RS 1

Als eigenmächtige Neuerung ist eine Herstellung dann zu beurteilen, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde.

Norm

WRG 1959 §138 Abs1;

RS 2

Eine bereits vor dem Inkrafttreten des WRG 1934 (1.11.1934) geübte und seither fortgesetzte und an sich bewilligungspflichtige Wasserbenutzung ist dann nicht als eigenmächtige Neuerung anzusehen, wenn für sie nach den bis zum 1.11.1934 bestandenen wasserrechtlichen Vorschriften keine Bewilligung erforderlich war.

VwSlg 4211 A/1956

ECLI:AT:VWGH:1956:1953003434.X01

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