Norm

BAO §134 Abs2;

RS 1

Der bloße Hinweis auf allgemeine Umstände (wie zB Mehrbelastung und Umstellungsschwierigkeiten iZm der Einführung der Mehrwertsteuer) ist kein begründeter Antrag iSd § 134 Abs2 BAO.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1930/74 E 12. Februar 1975 VwSlg 4792 F/1975 RS 2

Normen

BAO §134;
BAO §135 Abs1;

RS 2

Erlaßmäßige Fristenregelungen des BMF für Wirtschaftstreuhänder sind für die Frage, ob eine Abgabenerklärung objektiv verspätet eingebracht wurde, ohne Belang. Eine solche Fristenregelung kann allerdings die Verspätung entschuldbar machen.

Normen

BAO §134;
BAO §135 Abs1;

RS 3

Hat die Abgabenbehörde einem Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung unter Nachfristsetzung nicht stattgegeben, so stellt eine weitere Fristverlängerung eine Erstreckung der Nachfrist dar. Der Antrag auf neuerliche Firsterstreckung kann dann ohne Nachfrist abgelehnt werden.

Norm

BAO §135 Abs1;

RS 4

Dem Verschulden des Abgabepflichtigen an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärungen ist das Verschulden seines Vertreters gleichzuhalten.

VwSlg 5454 F/1980;

ECLI:AT:VWGH:1980:1979003411.X01

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