VwGH 04.11.1980, 3171/80

Norm

EStG 1972 §34;

RS 1

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten sind nur dann dem § 34 Abs 3 zweiter Satz zu unterstellen, wenn die vergleichsweise Unterhaltszahlung dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch entspricht (siehe zit VJ).

Norm

EStG 1972 §34;

RS 2

Die Zahlung von Unterhalt, zu der sich ein Ehegatte mit gerichtlichem Vergleich verpflichtet, um das Scheidungsverfahren zu vereinfachen oder den anderen Ehegatten dazu zu bringen, in die Scheidung einzuwilligen, ist nicht zwangsläufig.

ECLI:AT:VWGH:1980:1980003171.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)