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VwGH 27.04.1978, 2624/76

VwGH 27.04.1978, 2624/76

Rechtssätze


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Normen
RS 1
Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1034/52 E VwSlg 2887 A/1953 RS 2
Normen
RS 2
GRS wie 2624/76 E RS 2

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1978:1976002624.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
MAAAF-58831