VwGH 10.11.1977, 2257/77

Norm

StudFG 1969 §31;

RS 1

Eine den Tatbestand des § 31 StudFG verwirklichende Tat, die nur deshalb nicht die hier vorgesehene Verwaltungsübertretung darstellt, weil sie nach einer anderen Bestimmung (hier: § 223 Abs1 StGB) mit strengeren Strafen bedroht ist, löst die ex lege vorgesehene Rechtsfolge des Verlustes jedes Anspruches auf Studienbeihilfe aus, der sich nicht auf im Zeitpunkt der Tat bereits ausbezahlt gewesene Studienbeilhilfen bezog.

VwSlg 9429 A/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1977002257.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)