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VwGH 28.10.1980, 2244/80

VwGH 28.10.1980, 2244/80

Rechtssätze


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Normen
VStG §23;
VwGG §42 Abs2 lita impl;
VwGG §42 Abs2 Z1 impl;
WeinG 1961 §13 Abs1;
WeinG 1961 §21 Abs3;
RS 1
Wurde das Verfahren nicht nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrens (hier durch Verletzungen der Bestimmungen im §§ 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950) durchgeführte, so darf gemäß § 23 VStG 1950 eine Strafe nicht verhängt werden.
Norm
RS 2
Ausführungen zur Fahrlässigkeit (objektive Sorgfaltspflicht; Hinweis E , 1018/77, VwSlg 9710 A/1978).
Norm
RS 3
Ausführungen zur Untersuchungspflicht eines Lebensmittelkleinhändlers (Lebensmittelkleindetailhändlers) an original verpackten Waren (entsprechend , JBl 1973, S 158; hier: Verkosten von original verschlossenen Flaschenweinen unabhängig vom Vorliegen konkreter Verdachtsmomente, dass die zum Verkauf bestimmten Weine nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1980:1980002244.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
CAAAF-58334