Normen

VStG §23;
VwGG §42 Abs2 lita impl;
VwGG §42 Abs2 Z1 impl;
WeinG 1961 §13 Abs1;
WeinG 1961 §21 Abs3;

RS 1

Wurde das Verfahren nicht nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrens (hier durch Verletzungen der Bestimmungen im §§ 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950) durchgeführte, so darf gemäß § 23 VStG 1950 eine Strafe nicht verhängt werden.

Norm

VStG §5 Abs1;

RS 2

Ausführungen zur Fahrlässigkeit (objektive Sorgfaltspflicht; Hinweis E 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/1978).

Norm

VStG §5 Abs1;

RS 3

Ausführungen zur Untersuchungspflicht eines Lebensmittelkleinhändlers (Lebensmittelkleindetailhändlers) an original verpackten Waren (entsprechend OGH 19.7.1972, 11 Os 114/72, JBl 1973, S 158; hier: Verkosten von original verschlossenen Flaschenweinen unabhängig vom Vorliegen konkreter Verdachtsmomente, dass die zum Verkauf bestimmten Weine nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

ECLI:AT:VWGH:1980:1980002244.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)