VwGH 14.09.1976, 2231/75

Norm

BauO OÖ 1875 §5 .Überholt durch §46 BauO für OÖ 1976, LGBl. 35.;

RS 1

Die BauO für Oberösterreich 1875 kennt keinen Immissionsschutz des Nachbarn. Es braucht daher auch kein medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der Möglichkeit solcher Immissionen eingeholt zu werden.

Normen

GewO 1973 §2 Abs1 Z1;
GewO 1973 §74 Abs2 Z2;

RS 2

Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 können im Fall der Errichtung eines Schweinezuchtstalles in einem Landwirtschaftsbetrieb schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil es sich um eine Tätigkeit im Rahmen der Landwirtschaft handelt. Es besteht auch keine Bindung der Baubehörde an ein Verhalten der Gewerbebehörde.

ECLI:AT:VWGH:1976:1975002231.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)