VwGH 22.06.1971, 2142/70

Normen

StbG 1965 §10 Abs1;
StbG 1965 §10 Abs3;

RS 1

Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1240/70 E 20. Oktober 1970 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1971:1970002142.X01

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