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Implikationen der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmensakquisitionen
Umfassende Beurteilung der Auswirkungen von Akquisitionsentscheidungen
Die Business Judgement Rule, die aus den USA seit langem als haftungsbegrenzende Regelung bekannt ist, ist seit 2005 in Deutschland und seit 2016 auch in Österreich gesetzlich verankert. Im Wesentlichen handelt es sich bei der Business Judgement Rule um eine Beweislastregel im Rahmen unternehmerischer Entscheidungen. Der Umfang der erforderlichen Informationen und Analysen zur Haftungsfreistellung des Vorstands ist jedoch bei wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen, insbesondere Unternehmensakquisitionen, deutlich umfangreicher als meisthin angenommen.
1. Die gesetzliche Verankerung der Business Judgement Rule
Im österreichischen Aktiengesetz (AktG) regelt § 84 die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern. Demnach haben Vorstandsmitglieder insbesondere bei unternehmerischen Entscheidungen:
die Sorgfalt eines gewissenhaften und ordentlichen Geschäftsleiters anzuwenden,
sich nicht von sachfremden Interessen leiten zu lassen,
auf Grundlage angemessener Informationen zu entscheiden,
um folglich annehmen zu können, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
Vorstandsmitglieder, die diese Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens gesamtschu...