Normen

UStG 1959 §1 Abs1 Z1;
UStG 1959 §3 Abs10;

RS 1

Ein nicht umsatzsteuerbarer Schadenersatz liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer entgeltlich auf die Ausübung ihm zustehender Rechte zugunsten eines Dritten verzichtet oder solche Rechte an einen Dritten überträgt.

Norm

BAO §21 Abs1;

RS 2

Ergibt sich aus dem Vertragsinhalt ein umsatzsteuerpflichtiger Sachverhalt, so kann die Beschwerde nicht mit dem Hinweis auf § 21 BAO (wirtschaftliche Betrachtungsweise) behaupten, der wahre wirtschaftliche Gehalt entspreche nicht der im Vertrag zum Ausdruck kommenden äußeren Erscheinungsform.

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E 17.3.1966, 2007/65 #2 VwSlg 3431 F/1966;

VwSlg 3431 F/1966

ECLI:AT:VWGH:1966:1965002007.X01

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