Normen

AVG §23 Abs7 impl;
AVG §39 Abs2 impl;
AVG §63 Abs5;

RS 1

Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob etwa ein Zustellungsmangel unterlaufen ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1175/51 E 11. Dezember 1951 VwSlg 2367 A/1951 RS 2

Normen

AVG §23 Abs7 impl;
AVG §39 Abs2 impl;
AVG §63 Abs5;

RS 2

Wurde eine Berufung als verspätet zurückgewiesen, so ist die Geltendmachung der Unzulässigkeit der Ersatzzustellung des erstinstanzlichen Bescheides erst in der Beschwerde an den VwGH grundsätzlich nicht als unzulässige Neuerung zu betrachten.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1175/51 E 11. Dezember 1951 VwSlg 2367 A/1951 RS 3

Norm

VwGG §41 Abs1;

RS 3

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0865/48 E 22. April 1949 VwSlg 789 A/1949 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001981.X01

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