Norm

FürsPflV §18;

RS 1

War der erstattungspflichtige Fürsorgeverband trotz gehöriger Sorgfalt nicht zu ermitteln, so kann dieser Verband einer nach Ablauf der im § 18 FV bestimmten Frist eingelangten Anmeldung des Ersatzanspruches nach Abs 1 dieses Paragraphen nicht Verspätung entgegensetzen, wenn der forderungsberechtigte Verband bei seiner zuständigen Aufsichtsbehörde rechtzeitig die Sicherungsanmeldung gem § 18 Abs 3 FV erstattet hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1371/49 E 15. Februar 1952 VwSlg 2452 A/1952 RS 3

Normen

FürsPflV §18 Abs1;
FürsPflV §18 Abs3;

RS 2

Wenn es einem Fürsorgeverband nicht gelingt, innerhalb der 3- Monatsfrist des § 18 Abs 1 FV den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Hilfsbedürftigen bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit festzustellen, er aber gemäß § 18 Abs 3 FV den Ersatzanspruch bei seiner Aufsichtsbehörde rechtzeitig anmeldete, so kann er auch nach Ablauf der im § 18 Abs 1 FV vorgesehenen Frist seinen Erstattungsanspruch beim endgültig verpflichteten Fürsorgeverband anmelden. Eine Fristversäumung liegt in diesem Falle nicht vor.

ECLI:AT:VWGH:1963:1960001978.X01

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