Norm

GewO 1859 §25;

RS 1

Unter Berufung auf die in der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage enthaltene Vorbehaltsklausel dürfen nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die den Schutz der Nachbarschaft vor den im § 25 GewO. genannten Immissionen bezwecken. Auch solche Auflagen dürfen nicht Maßnahmen enthalten, die in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht die weitere Gewerbeausübung unmöglich machen oder wesentliche beeinträchtigen. (Hinweis E 21.12.1959, Zl. 804/57, VwSlg 5154 A/1959)

VwSlg 5452 A/1960

ECLI:AT:VWGH:1960:1958001957.X01

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