VwGH 10.09.1962, 1948/60

Norm

BAO §29 Abs1;

RS 1

Ein Lastkraftwagen auf Geschäftsfahrt ist keine Betriebsstätte iSd steuerlichen Vorschriften.

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E 10.9.1962, 1948/60 #1 VwSlg 2694 F/1962;

Normen

BAO §129;
FinStrG §38;
FinStrG §51 idF 1975/335;

RS 2

Nach der Warenausgangsverordnung erstreckt sich die Aufzeichnungspflicht nur auf Waren, die zum Wiederverkaufspreis abgegeben werden. Bei der Beurteilung des Tatbestandes nach § 1 Abs 10 Warenausgangsverordnung und somit auch bei der strafrechtlichen Würdigung ist dieser Umstand daher hinsichtlich jeder Ware zu prüfen. Wenn es sich herausstellt, daß bei einer Anzahl von Waren auch nur eine zum Verbraucherpreis abgegeben wurde, dann muß sich dies strafmindernd auswirken.

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E 10.9.1962, 1948/60 #2 VwSlg 2694 F/1962;

VwSlg 2694 F/1962

ECLI:AT:VWGH:1962:1960001948.X01

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