VwGH 17.02.1966, 1932/65

Norm

GVG NÖ 1964 §8 Abs4;

RS 1

Wenn keiner der beiden Ehegatten, die Käufer einer unter das GVG NÖ 1964 fallenden Liegenschaft sind, aus der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft den gemeinsamen Unterhalt der Familie vorwiegend bestreitet, sind die Ehegatten nicht Landwirte iSd § 8 Abs 4 leg cit.

Norm

GVG NÖ 1964 §9 Abs1 litd;

RS 2

Bei der Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs 1 lit d GVG NÖ 1964 ist erforderlich, daß die Ehegatten Inhaber des gewerblichen Betriebes sind, für den das Grundstück benötigt wird.

Norm

VwGG §59 Abs2;

RS 3

Ein bloßer Antrag auf Zuerkennung von "Prozeßkosten", ohne das diese näher angeführt werden, entspricht nicht dem Gesetz.

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001932.X01

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