Norm

EStG 1953 §11 Abs1;

RS 1

Bei einer Gutschrift von UmsatzPROVISIONEN ist zu prüfen, ob die Arbeitnehmer die Verfügungsgewalt über die gutgeschriebenen Beträge tatsächlich erlangt haben (Hinweis E 25.7.1962, 926/59). Die Tatsache des Zufließens einer Provision kann nicht bereits daraus geschlossen werden, daß die Arbeitnehmer zugleich Gesellschafter der arbeitgebenden Gesellschaft sind. *

E 25.2.1964, 1906/63 #1;

Normen

AVG §58 Abs2;
BAO §198 Abs2;
BAO §92;

RS 2

Wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann, ist ein Widerspruch der Begründung zum Spruch unerheblich (Hinweis E VS 17.6.1958, 2374/56 VwSlg 4705 A/1958).

*

E 25.2.1964, 1906/63 #2 VwSlg 4705 A/1964;

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001906.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)